Politischer Wille für Abzug der US-Atomwaffen in den NATO-Ländern vorhanden
30. Mrz 2011
In einer Umfrage bei den ständigen Vertretungen der Staaten in Brüssel haben ForscherInnen entdeckt, dass nur drei der 28 Mitglieder die Atomwaffen beibehalten wollen: Frankreich, Ungarn und Litauen.
Dazu erklärt die Sprecherin der - von pax christi-Deutschland mitgetragenen - Kampagne unsere zukunft atomwaffenfrei, Xanthe Hall: Diese Studie zeigt uns, dass die vom Bundestag vor einem Jahr beschlossene Position keine Außenseitermeinung darstellt. Sie spiegelt vielmehr die gängige Meinung innerhalb der NATO wider.
Die Kampagne hat alle Bundestagsabgeordneten zum Jahrestag des interfraktionell verabschiedeten Antrags vom 26. März in einem Brief daran erinnert, ihren Beschluss für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine reduzierte Rolle der Nuklearwaffen innerhalb der NATO umzusetzen. Von einigen Abgeordneten liegen erste Reaktionen vor.
Laut der Studie verfolgen 14 NATO-Mitglieder aktiv den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa. Zehn Länder würden einen Konsens darüber nicht blockieren. Die Hälfte der Angefragten hielten diese Atomwaffen für überflüssig und wollten die Lastenteilung in der NATO anders regeln.
Als Voraussetzungen für den Abzug wurden drei Punkte genannt. Sie wurden allerdings nicht als unabdingbar vorausgesetzt: 1.) sichtbare Bündnissolidarität bzw. andere Lastenteilung
2.) Verhandlungen mit Russland über ihre taktischen Atomwaffen und
3.) eine Beendigung der Blockade durch Frankreich.
Die Autor/innen sind daher der Meinung, dass der Abzug der Atomwaffen ein Zwischenschritt sein könnte, um den Stillstand in den Abrüstungsverhandlungen zu überwinden. Sie schlagen vor, dass die Nukleare Planungsgruppe der NATO die USA mandatiert, mit Russland Gespräche über einen Abzug aufzunehmen. Das Ziel der Gespräche wäre, die Russen durch den Abzug zu baldigen Verhandlungen über ihr Arsenal an taktischen Atomwaffen zu bewegen.